Sieben falsche Sichtweisen im Blick auf den Staat – und deren Widerlegung / Johannes Lang & Wilfried Plock

Christen sind grundsätzlich Bürger zweier Reiche. Von Geburt an sind sie Staatsbürger ihres Heimatlandes. Sie leben entweder in einer Monarchie, einer Demokratie oder auch unter einer Diktatur. Prinzipiell müssen sich Jünger Jesu der jeweiligen Staatsform ihres Landes unterordnen (Röm 13,1-7; Tit 3,1-2; 1Petr 2,13-17).

Geistlich gesehen sind Christen jedoch Kinder des Himmels. Vom Augenblick der Wiedergeburt an wurden sie Bürger des Reiches Gottes. Sie wurden versetzt in das Reich des Sohnes seiner Liebe (Kol 1,12-13). Diese Tatsache bringt sie unweigerlich in ein Spannungsverhältnis zu derjenigen Regierungsform, in der sie leben. In westlichen Staaten, die mehr oder weniger von der christlichen Ethik beeinflusst sind, mag es für Christen einfacher sein. In totalitären oder islamischen Staaten ist es für Kinder Gottes natürlich ungleich schwerer, profiliert ihren Glauben auszuleben.

In den vergangenen Jahrhunderten haben sich verschiedene Einstellungen zur staatlichen Obrigkeit entwickelt. Einige davon wollen wir hier vorstellen und im Licht der Bibel überprüfen.

Wir wollen ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir nicht sämtliche Ansichten der genannten Autoren ablehnen, sondern hier werden nur ihre Sichtweisen hinsichtlich des Staates einer Prüfung unterziehen.

  

  1. Blinde Unterordnung unter den Staat

Immer wieder hat es Christen gegeben, die sozusagen auf der rechten Seite vom Pferd gefallen sind. Sie übertrieben es mit der Unterordnung unter den Staat und leisteten sozusagen Kadavergehorsam. Das Paradebeispiel sind diejenigen Christen, die zur Zeit des Dritten Reiches ihre Augen und Münder schlossen, als sie wussten oder den Umständen nach annehmen mussten, dass das NS-Regime gräuliche Unrechtstaten an verschiedenen Volksgruppen – vor allem natürlich an Juden – verübten. Diese Haltung ist falsch. Wir Christen haben sowohl die moralische Pflicht, uns von Unrecht fernzuhalten als auch dieses Unrecht zu benennen (2Kor 4,2).

Auch haben wir keinen Auftrag zu vorauseilendem Gehorsam, der jedes Gesetz quasi übererfüllt, sondern sollten die legalen Möglichkeiten freimütig und verantwortungsbewusst nutzen, um die Gemeinde Jesu Christi zu bauen.

  

  1. „Wir Bürger“ sind die Obrigkeit

Ende November 2020 flatterte ein Flyer der „Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen“ (AG Welt) mit dem Titel „CORONA Zweite Welle: Aufruf zum Umdenken in ernster Lage“ ins Haus. Dr. Friedemann Lux führt darin auf S. 11, Mitte aus:

In diesem Staat ist der oberste Souverän das deutsche Volk, vertreten durch jeden einzelnen wahlmündigen Bürger. Man lasse sich das ruhig einmal auf der Zunge zergehen: Die Obrigkeit sind in einem realen Sinne – wir. Jeder einzelne Bürger und auch jeder einzelne Christ. Die Regierung kann man wieder abwählen, der Souverän (das Volk, die Bürger) bleibt.“ (Hervorh. von den Autoren)

Diese Formulierung verzerrt. Das Volk ist nicht der Einzelne, sondern die Gesamtheit, sonst wäre es Anarchie. Weiterhin haben wir eine parlamentarische Demokratie. Sie erlaubt eine Mitwirkung über Petitionen usw., aber primär funktioniert Demokratie gemäß dem Grundgesetz über die Wahl von Vertretern. Dazu ein Zitat aus einem aktuellen Jura-Lehrbuch: „Nach dem Grundgesetz übt das Volk also die Staatsgewalt nur ‚mittelbar‘ durch ‚besondere Organe‘ aus; wir sprechen deshalb von einer mittelbaren oder repräsentativen Demokratie.“[1]

Die Aussage, dass der Staat unsere Grundrechte nicht einschränken dürfe, ist juristisch falsch und nicht gut durchdacht. Grundrechte stehen sich ständig gegenüber und dürfen gegeneinander abgewogen werden, wobei auch die freie Religionsausübung eingeschränkt werden darf.

In vielen Ländern Amerikas und Asiens müssen Bürger ihre Wohnungen auf Anordnung der Behörden verlassen, wenn ein Hurrikan oder gar ein Tsunami heranzieht. Das ist auch ein Eingriff in ihre verbrieften Rechte. Diese Verordnungen, das eigene Haus zu verlassen (viel schlimmer und tiefgehender als unsere Pandemieverordnungen!), dienen dazu, dass das Leben der Bürger gerettet wird.

Der Unterschied zu den Pandemieverordnungen ist jedoch folgender: Wenn man sich den Hurrikan-Verordnungen verweigert, schadet man nur sich selbst. Wenn man sich Pandemieverordnungen verweigert, schadet man möglicherweise auch anderen! Und selbst wenn man diese Einschätzung nicht teilt, so sehen sowohl die demokratische Mehrheit, die gewählte Regierung und die Gerichte dies anders. Wenn jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei verletzt wird, können Gerichte die Verordnungen kippen, was ja in 2020 auch immer wieder geschehen ist.

 

  1. In oberster Instanz sind wir dem Grundgesetz verpflichtet

In den letzten Monaten sprach Dr. Wolfgang Nestvogel, Hannover, mehrmals zum Thema „Christ und Staat“. Zum Beispiel im April in seiner Heimatgemeinde, Anfang September 2020 in Meinerzhagen oder Anfang November in Bielefeld. Bei diesen Gelegenheiten entfaltete er ein relativ komplexes Bild zum Umgang der Christen mit ihrem Staat. Zuerst sei da das allgemeine Prinzip der Staatsgewalt als Schöpfungsordnung Gottes (exousia).[2] Das verortete er in Römer 13.

Der Apostel Petrus würde dann in seinem ersten Brief von der „menschlichen Einrichtung“ sprechen (ktisis), die dann mehr die konkrete Ausgestaltung der Staatsmacht meine – den Staat, die Arbeitswelt und Ehe / Familie, in Anlehnung an Bonhoeffers Mandatenlehre.

Dann leitet Wolfgang Nestvogel drei Ebenen ab. Die erste sei die Obrigkeit als Anordnung Gottes (Röm 13), das göttliche Prinzip. Auf der zweiten Ebene ginge es um die menschliche Ausgestaltung (1Petr 2) des Staatswesens – das sei in Deutschland das Grundgesetz von 1949. Daraus folgert Nestvogel: „Ordnet euch aller menschlichen Einrichtung unter“ würde in unserem Land bedeuten „Ordnet euch dem Grundgesetz unter“. Und auf der dritten Ebene kämen die menschlichen Gestalter, die Verantwortungsträger – Könige, Statthalter, Bürgermeister etc.

Mit Verlaub, dieses Konstrukt halten wir für eine rein menschliche Interpretation. Wir hingegen glauben, dass die verschiedenen Schreiber der Bibel immer dieselbe Regierungsmacht meinten, der die Christen untertan sein sollten. In Römer 13 wird von „exousia“ in der Mehrzahl gesprochen, welche bestehen und von Gott eingesetzt wurden – hier sind offensichtlich konkrete Regierungen gemeint, kein Prinzip.

In Lukas 12,11 und 20,20 sowie Titus 3,1 wird sogar „exousia“ hintangestellt, zuerst wird „arche“ als Vorsteherschaft / Königtum erwähnt, danach erst „exousia“ im Sinne von Jurisdiktion / Vollmacht. Der Kaiser und seine Statthalter werden uns in 1. Petrus 2 als Beispiele von „menschlichen Einrichtungen“ vorgestellt, nicht als untergeordnete Ebene. Der Wortlaut des Textes ist hier klar.

Auch die Kommentare der Griechisch-Experten sind sich in diesem Punkt einig. So wie die Christen damals nicht der „Kaiser-Staatsordnung“, sondern dem konkreten Kaiser und seinen Statthaltern untertan waren, so sind wir es der aktuell gewählten, regierenden Obrigkeit, und nicht zuerst dem abstrakten System, das dahintersteht. Von daher ist es unser Auftrag, uns in der gegebenen Staatsform einzuordnen, nicht diese zu ändern oder zu verteidigen – weder in einer Monarchie noch in einer Demokratie. Das Grundgesetz spricht selbst auch nur von einem Widerstandsrecht, nicht von einem Widerstandsgebot, wie häufig falsch wiedergegeben.

Wolfgang Nestvogel, den wir als Bruder und Diener Gottes schätzen, wurde in seinem Obrigkeitsverständnis offensichtlich stark von dem deutschen Theologen Dietrich Bonhoeffer (1906 – 1945) geprägt. Er zitiert ihn jedenfalls in seinen Vorträgen auffallend häufig. Bei allem Respekt vor der Leidensbereitschaft Bonhoeffers müssen wir doch in Erinnerung rufen, dass der politische Widerstandskämpfer zu den sogenannten „dialektischen Theologen“[3] gezählt werden muss, zu denen auch Brunner, Barth und Bultmann gehörten. Darum wären wir mit Anleihen an seine Theologie sehr vorsichtig. Beispielsweise mit der von Nestvogel zitierten Rede von „Letztem und Vorletztem“ (selbst eine dialektische Herangehensweise) greift Bonhoeffer einen Gedanken auf, den Karl Barth einige Jahre zuvor veröffentlicht hatte. Auch kommen die meisten weiteren Referenzen Nestvogels aus der Volkskirche, die nun mal von einem anderen Verständnis von Gemeinde und Gesellschaft ausgeht.

In jedem Fall ist für Wolfgang Nestvogel das Grundgesetz die oberste Instanz. Aber unser Gott ordnet durch Paulus und Petrus nicht nur den Gehorsam gegenüber abstrakten Gesetzen oder Verfassungen an, sondern vor allem gegenüber den konkreten Amtsträgern der Obrigkeit.

Darum halten wir Nestvogels Konstrukt für eine Fehlinterpretation, die allerdings geeignet ist, den Christen Freiraum zur politischen Betätigung zu verschaffen. Wolfgang Nestvogel, der selbst öffentlich bekennt, die AfD zu wählen, politisiert hier. Die Gemeinde Jesu Christi hat jedoch keinen politischen Auftrag, sondern einen geistlichen. Wir sind einer sterbenden Welt das rettende Evangelium schuldig!

Wenn einzelne Christen ihre Berufung als Bürgermeister oder Abgeordneter sehen, negieren wir das nicht pauschal. Aber wir wiederholen uns bewusst: Die Gemeinde Jesu Christi ist Gottes neues Volk auf dieser alten Erde. Sie ist keine irdische Organisation, sondern ein himmlischer Organismus. Unser Bürgerrecht (griech: politeuma) ist im Himmel (Phil 3,20). Die Gemeinde hat keinen politischen Auftrag. Das Neue Testament kennt keine Beispiele von politischem Engagement, auch keine ausdrücklichen Aufforderungen in dieser Richtung, was in den Vorträgen Nestvogels stillschweigend übergangen wird (Mt 20,25-28).

Noch ein Gedanke zum Grundgesetz: Es garantiert uns die Grundrechte. Aber die Bibel verheißt uns keine Grundrechte. Wir dürfen sie als Bürger genießen, doch haben wir von Gott her weder ein Recht darauf, noch verbietet das deutsche Rechtssystem, dass sie eingeschränkt werden. Juristisch müssen die Einschränkungen verhältnismäßig sein, aber die Entscheidungsgewalt hierüber haben in Deutschland die Gerichte, nicht die persönliche Meinung. Wer sich dem widersetzt, solange es nicht um den Bekenntnisfall geht (Apg 4,19; 5,29), kann sich weder auf die Rechtslage noch auf die Bibel berufen.

 

  1. Als Christen interessiert uns „das schmutzige Geschäft“ der Politik nicht

Das ist das gegenteilige Extrem. Diese Haltung teilen wir ausdrücklich nicht. Wir Christen sollten als Staatsbürger sehr wohl auch Interesse am politischen Geschehen unseres Landes bekunden. Dürfen wir das persönlich bezeugen: Wir sind beide (als Autoren) politisch interessiert. Wir informieren uns in unterschiedlichen Medien, auch Stellungnahmen die unserer Ansicht widersprechen. Wir respektieren bzw. nutzen die Möglichkeiten der Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen. Wir wissen, dass uns prinzipiell auch die Möglichkeiten von Petitionen und Briefen an Politiker offenstehen. Manche Christen beteiligen sich auch an Demonstrationen. Letzteres verurteilen wir nicht und überlassen es persönlicher Erkenntnis und Führung. Die Bibel beschäftigt einen Christen sicher mehr als die Nachrichten, aber auf jeden Fall begrüßen wir politisches Desinteresse nicht. Nur wer informiert ist, wird auch gezielt und konkret für die Obrigkeit beten können.

 

  1. Wer schlechte Erfahrungen mit (Unrechts)Staaten gemacht hat, neigt oft zu großem Misstrauen – auch gegenüber Demokratien

Diese Einstellung beobachten wir in besonderem Maße bei Menschen aus ehemals sozialistischen Ländern. Wir räumen ein, dass wir solche Erfahrungen nicht aus eigenem Erleben kennen. Wir ahnen jedoch, welche einschneidenden und teils auch traumatischen Eindrücke das im Leben vieler Bürger hinterlassen hat – auch bei Christen.

Es ist gut, eine gewisse Vorsicht walten zu lassen. Geschwister, die im Sozialismus gelebt haben, haben oft ein feines Gespür für ähnliche Tendenzen heute. Wenn dies zu nüchternen, sachlichen Hinweisen genutzt wird, ist das sehr hilfreich.

Dennoch darf man Äpfel und Birnen nicht vergleichen. In Deutschland, Österreich und der Schweiz haben wir frei bestimmte Regierungen, die meist nach vier Jahren wieder abgewählt werden können. Wir wissen, dass unsere Oberen nicht alles richtig machen. Ja, es mag auch Politiker mit böser Gesinnung geben. Aber trotzdem würden wir es für völlig überzogen halten, unseren Regierungen per se niederträchtige Absichten zu unterstellen.

Eine solch ablehnende Haltung verbietet uns die Schrift (1Petr 2,17). Wir sollen über unsere Obersten nicht lästern (Tit 3,1-2), sondern vielmehr anhaltend für sie beten (1Tim 2,1-2). Jede Regierung ist von Gott eingesetzt (Röm 13, 1).

Oftmals sehen wir leider nur auf die problematischen laut diskutierten Punkte, und nehmen die vielen leisen guten Taten der Regierung nicht wahr: Ordnungskräfte, Infrastruktur, Familienzuschüsse, Diplomatie … die Liste ist lang.

 

  1. Die Obrigkeit handelt nicht souverän, sondern ist ein Werkzeug in den Händen von Mächtigen

Die Corona-Zeit hat offenbar gemacht, was schon längst vorhanden war: Viele Christen hängen irgendwelchen nicht nachprüfbaren Verschwörungstheorien an: die Rothschilds oder die Rockefellers kontrollieren alles, nein, es ist Bill Gates – oder die Bilderberger, die Illuminaten, der Papst und der Antichrist, die WHO hat den Begriff „Pandemie“ umgedeutet, um eine politische Agenda voranzutreiben… und überhaupt kommt sowieso bald die Neue Weltordnung!

Die biblische Endzeit-Prophetie lässt keinen Zweifel daran, dass die Zukunft dieser Welt nicht rosig sein wird. Der Antichrist wird kommen. Absolut. Wir werden ihn nicht aufhalten.

Aber wir warten nicht auf den Bösen, sondern auf den HERRN JESUS CHRISTUS. Wir schauen auf ihn! Er hat alles unter seiner Kontrolle. Das hat schon Luther zu seiner Zeit wunderbar auf den Punkt gebracht: „Der Teufel ist eine GROSSMACHT; wir sind die OHNMACHT – aber Gott ist die ALLMACHT!“ Daran wollen wir festhalten.

Wir streiten nicht ab, dass viele unserer Politiker mehr bei Wahrsagern zu finden sind als in den Kirchen. Wir wissen, dass manche ihre eigene, böse Agenda verfolgen. Am Ende wird dennoch unser Gott seine Ziele erreichen – mit Israel, mit seiner Gemeinde und mit der Welt. Das lehrt die Schrift ganz klar.

 

  1. Wenn der Staat versagt, muss ich mich nicht mehr unterordnen

Diese Einstellung finden wir am unverständlichsten von allen. Hätten die Apostel dann nicht eine Begründung par excellence gehabt, den staatlichen Gewalten den Gehorsam zu verweigern? Die römischen Kaiser waren Künstler der Vergnügungssucht und Meister der Verschwendung. Es herrschten entsetzliche Zustände der Bergwerkssklaven, die oft kein Jahr überlebten, Kindervergewaltigungen bei Festmählern wurden toleriert, die schrecklichen Spiele in den Arenen staatlich finanziert, Säuglingsmord war gesellschaftlich akzeptiert und üblich, Massenmorde durch Regenten wie Pontius Pilatus oder Herodes kein Grund zur sofortigen Absetzung – doch die Christen gingen nicht in aktive Rebellion, sondern kümmerten sich unter großem Aufwand um ausgesetzte Säuglinge und Notleidende. Das Versagen von Staat und Gesellschaft gibt uns Möglichkeiten, noch helleres Licht der Welt zu sein, nicht Anlass, die staatliche Ordnung umzustürzen.

Wenn staatliche Verantwortungsträger versagen, werden sie einmal spätestens von Gott zur Rechenschaft gezogen. Wir sollen grundsätzlich untertan sein. Wir zahlen auch Steuern und Zoll, obwohl das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes jährlich aufzeigt, wie in Bund und Ländern Milliarden verschleudert wurden. Die Steuern der Juden finanzierten damals auch jene Soldaten, die mehrmals Blutbäder unter ihnen selbst anrichteten, und trotzdem forderte Jesus zum Zahlen der Steuern auf. Selbst als Paulus zwei Jahre lang halblegal gefangen gehalten wurde, während der Statthalter auf ein Bestechungsgeld hoffte (Apg 24, 25-27), lesen wir nichts von Protest, er nutzte seine Rechte nur in einigen wichtigen Situationen.

Die einzige Möglichkeit, die uns Christen in der Bibel immer wieder aufgezeigt wird, um der Verfolgung bzw. einer ungerechten Machtausübung des Staates zu entgehen, ist die Flucht (Mt 2,13; 24,20; Mk 10,42; Apg 8,1). Die Bibel zeichnet ein sehr realistisches Bild von der Unterdrückung der Bevölkerung durch die Obrigkeit, doch wird dies nie zur Rechtfertigung von Ungehorsam benutzt.

Freilich, christliche Unterordnung geht nur bis zu einer gewissen Grenze. Wenn ein Staat bestimmte Glaubensinhalte oder das Zeugnis von Christen verbietet, dann sind Christen aufgerufen, Gott mehr zu gehorchen als den Menschen (Apg 4,19; 5,29). Die Bibelstellen, die häufig zum Beleg für Ungehorsam gegen die Obrigkeit aufgeführt werden, beziehen sich auf direkte Konflikte mit Grundinhalten des biblischen Glaubens, wie das Verbot zur Evangelisation (Petrus), Aufruf zum Mord (Hebammen in Ägypten), Verbot des Gebets zu Gott (Daniel), Gebot zum Götzendienst (Daniels Freunde). In diesen Situationen leuchtete ihre Treue zu Gott besonders hell auf, und niemand konnte ihnen vorwerfen, dass sie schon vorher Gesetzesbrecher gewesen wären.

 

Zum Schluss etwas zum Nachdenken

Denken wir über das Thema aus der Ewigkeitsperspektive nach? Wollen wir wie die Korinther jetzt schon herrschen anstatt auf Christus zu warten und wie Paulus die Erniedrigung zu ertragen (1Kor 4,8-15)? Sind uns die klaren biblischen Aussagen oder persönliche politische Meinungen und fragwürde Auslegungen von Einzelpassagen Richtschnur? Spiegelt unser Verhalten Christi Demut und Sanftmut wider oder treten wir stolz auf wie die Welt? Sind unsere Prioritäten von ewigen oder irdischen Dingen geprägt? Dient unser Handeln dazu, dass unsere Gemeinde zerstritten und politisiert oder gestärkt und auf Christus ausgerichtet wird? Nutzen wir die vielen Chancen, die diese Zeit für die Gemeinde Christi bietet, verantwortungsvoll? Was lohnt sich mehr zu verbreiten, Gottes ewige Wahrheiten oder unsere fehlbare politische Meinung? Eifern wir für Gott oder für unsere politischen Ansichten?

„Gebt denn dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“ (Mt 22,21).

 

[1] Christoph Degenhart, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht. Mit Bezügen zum Europarecht. 35. Auflage, S.12

[2] Wolfgang Nestvogel nennt die Obrigkeit eine Schöpfungsordnung. Das sehen wir anders. Die Obrigkeit stammt nicht aus dem Paradies, sondern wurde erst nach der Sintflut von Gott eingesetzt. In 1. Mose 9,6 heißt es: „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll durch Menschen vergossen werden; denn nach dem Bilde Gottes hat er den Menschen gemacht“. Nach der Flut straft Gott das Böse nicht mehr direkt, sondern setzt den Menschen dazu ein.

[3] Eine philosophische Herangehensweise an Theologie innerhalb des Protestantismus, die eine extreme Verschiedenheit zwischen Gott und der Welt voraussetzt. Sie war eine Gegenbewegung zum Liberalismus und verstand die Bibel als Gottes Wort, ohne jedoch die historisch-kritische Bibelkritik fallenzulassen. Die Dialektische Theologie hatte vor der Machtergreifung Hitlers ihren Höhepunkt.

2020-12-12T17:28:55+01:00